Ein Berufskraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, so dass er seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann, darf umgehend entlassen werden. Jedoch kommt allenfalls eine personenbedingte ordentliche Kündigung in Betracht, wenn der dem zu Grunde liegende Verkehrsverstoß während einer Privatfahrt stattfand und in keinem Bezug zur Arbeit steht. mehr ...
   

04.10.11

Rechtslage bei Fahrgaststürzen

Wer trägt die Verantwortung?

Körperlich eingeschränkte Fahrgäste stehen unter dem besonderen Schutz des Gesetzgebers. Stürzt eine hilfsbedürftige oder gebrechliche Person im Bus, kann es für Busunternehmer und Busfahrer richtig teuer werden. Denn Busfahrer haben gegenüber diesen Fahrgästen eine besondere Sorgfaltspflicht. mehr ...

 
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28.09.11

Reisekataloge

Vorbehaltssatz unbedingt abdrucken

Es ist wieder so weit, viele Unternehmer lassen ihre Reisekataloge für das kommende Jahr drucken. In diesem Zusammenhang rät der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO), unbedingt an das Abdrucken eines Änderungsvorbehalts zu denken. mehr ...
   

12.08.11

BKrFQG im Frankreichverkehr

Sicherheit bei Verkehrskontrolle

Für den grenzüberschreitenden Verkehr sind als Stichtage für den Nachweis der Berufskraftfahrerqualifikation (durch die Schlüsselzahl 95) der 10.09.2013 für den Personenverkehr und der 10.09.2014 für den Güterkraftverkehr festgelegt. Damit man im Rahmen einer Verkehrskontrolle in Frankreich nicht in Schwierigkeiten kommt, hat die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern alle wichtigen Fakten für LKW- und Busfahrer zusammengefasst. mehr ...
 
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Dittmeier-18-ausgebrannter-Bus_200

12.08.11

Krawalle in England

Wer zahlt bei Vandalismus-Schäden?

Auch Omnibusse werden immer wieder in Brand gesteckt. Ob in Paris oder – ganz aktuell – in englischen Städten: Mutwillige Beschädigungen von Omnibussen sind im In- und Ausland keine Seltenheit. Für viele Busbetriebe stellt sich die Frage: Wer zahlt den Schaden? mehr ...
   

31.05.11

Folien an Fahrzeugscheiben

Notausstiegsfunktion dringend beachten

Auffälllige Werbefolien an der Omnibusscheibe gehören heute längst zur Tagesordnung – je größer, desto besser. Hier warnt allerdings der WBO, dass bei Folien, die mehr als 10 Prozent der Scheibe bedecken, eventuelle Notausstiege – bei Bussen dienen Fensterscheiben in der Regel als Notausstieg – nicht mehr als solche erkennbar sind. mehr ...
   
Das Start-up-Unternehmen DeinBus.de darf seine Busverkehre weiter betreiben. Die elfte Kammer für Handelssachen am Frankfurter Landgericht hat am 20. April 2011 eine Klage der Deutschen Bahn abgewiesen, die behauptet hatte, dass der Service nicht genehmigt sei. mehr ...
   
BusgruppeAm 15. Februar 2011 hat das EU-Parlament die EU-Buspassagierrechte nunmehr endgültig verabschiedet. Die klassische Buspauschalreise bleibt nach Angaben des RDA von den wesentlichen Regelungen der EU-Buspassagierrechte-Verordnung ausgenommen. mehr ...
   

15.02.11

Lenkzeit-Vergehen

Keine zeitliche Beschränkung zur Ahndung

Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten Taterfassung beschränken. Die für alle Berufskraftfahrer obligatorische Frist hat nichts mit einem gesetzlich zulässigen Zeitraum der verkehrsrechtlichen Ahndung von Lenkzeit-Vergehen zu tun. Auf diesen verbreiteten Irrtum hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm hingewiesen (Az. III-5 RBs 158/10). mehr ...

   

03.01.11

Mailänder Umweltzone

Ecopass aktivieren

Der Ecopass zur Einfahrt in die Mailänder Umweltzone muss nach Angaben des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) nicht nur gekauft, sondern auch aktiviert werden. mehr ...
   
Seit dem 22. November 2010 gilt in Russland eine geänderte Straßenverkehrsordnung. Wie der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer mitteilte, sind für Busse und LKW folgende Änderungen zu beachten: mehr ...
   
ÖPNV

01.12.10

Bundesverfassungsgericht

Fairer Wettbewerb im ÖPNV gefordert

Es kann nur einen geben: Im ÖPNV kann naturgemäß nur jeweils ein Unternehmen eine Linienverkehrsgenehmigung bekommen. In Niedersachsen nutzte eine Genehmigungsbehörde den Konkurrenzkampf und gab Anträge auch anderen Unternehmen zur Kenntnis, um den günstigsten und besten zu ermitteln. Ein unterlegener Bewerber sah hierdurch seine Grundrechte verletzt. mehr ...
   

29.11.10

Straßenverkehrs-Ordnung

Das ist neu

Der Bundesrat hat einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf. Eine Erhöhung der Bußgelder soll die Einhaltung der Vorschriften garantieren. mehr ...

   
Eine generelle Winterreifenpflicht – unabhängig von den tatsächlichen Wetterverhältnissen –  gilt künftig in der Provinz Mailand (Italien) vom 15. November bis zum 31. März des folgenden Jahres. Dies teilte nun der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) mit. mehr ...
   

28.10.10

Verwaltungsgericht Gießen

Keine Bus-Fahrerlaubnis für Raubmörder

Einem wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub Verurteilten kann nicht die Beförderung von Passagieren anvertraut werden. Auch wenn er seine Strafe inzwischen ordnungsgemäß abgesessenen hat und der lebenslange Freiheitsentzug nach 16 Jahren Haft zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Gießen entschieden (Az. 6 K 4151/09). mehr ...
   
Winterreifen

21.10.10

Bundesverkehrsministerium

Nationale Winterreifenpflicht bleibt situativ

Nach aktuellen Aussagen des Bundesverkehrsministeriums wird die für November geplante Winterreifenpflicht nicht durch einen festgelegten Zeitraum (etwa von Oktober bis Ostern) begrenzt: Dafür seien die Wetterverhältnisse in Deutschland zu unterschiedlich. mehr ...
   
Fahrverbot FrankreichWie in jedem Jahr gilt auch 2010 in Frankreich an den beiden Tagen mit dem stärksten Ferienreiseverkehr ein Fahrverbot für Busse, die Kinder befördern. mehr ...
   

16.06.10

Europäisches Ausland

Verkehrsdelikte werden teuer

Verkehrsverstöße werden in ganz Europa geahndet, doch nicht jeder muss dafür bezahlen. Wenn das Delikt im Ausland geschieht, ist es für die dortige Behörde oft schwer, das Bußgeld grenzüberschreitend einzutreiben. Das soll bald anders werden, berichtet der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS). mehr ...
   

14.04.10

Straßenverkehrsordnung

Alte Verkehrsschilder bleiben gültig

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat angekündigt, dass alte Verkehrsschilder, deren Erscheinungsbild sich 1992 geändert hat, weiterhin gültig bleiben. mehr ...
   

08.03.10

Verkehrsdelikte

Bußgeld bald grenzenlos

Wer im EU-Ausland zum Beispiel beim Rasen Geldbußen und Geldstrafen sammelt, muss künftig mit einer Vollstreckung auch in Deutschland rechnen. Der Bundesrat billigte nun einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der auf einen EU-Rahmenbeschluss zurückgeht. mehr ...
   
Der Winter hat Deutschland zurzeit fest im Griff. Zum Teil sind die Schneefälle so stark, dass sie innerhalb weniger Stunden Verkehrsschilder teilweise verschwinden lassen. mehr ...
   

04.01.10

Slowakei

Elektronische Maut in Kraft

Am 1. Januar 2010 wurde die Vignette in der Slowakei durch ein satellitengestütztes System namens „Myto“ abgelöst. Mautpflichtig sind alle Busse und LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t. mehr ...
   

03.12.09

In Kraft

EU-Verordnung 1370/07

Die neue EU-Verordnung 1370/07 ist am 3. Dezember 2009 in Deutschland in Kraft getreten. Die Verordnung regelt künftig, unter welchen Voraussetzungen Zuschusszahlungen im öffentlichen Nahverkehr geleistet werden dürfen. mehr ...
   

03.11.09

Europa

Nicht ohne Winterreifen

Der ADAC rät aktuell, nicht mehr ohne Winterreifen in die Alpen oder andere schneereiche Gegenden Europas zu starten. Vor allem auf höher gelegenen Berg- und Passstraßen kann man bereits jetzt auf winterliche Straßenverhältnisse treffen. mehr ...
   

24.08.09

Österreich:

Neue Mauttarife für Busse

Ab 1. Januar 2010 wird auf österreichischen Autobahnen die emissionsklassenabhängige Maut eingeführt. Für Busse mit Euro 4 wird es im nächsten Jahr laut des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) geringfügige Entlastungen geben. mehr ...
   

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