Das Bundeskabinett will das im August dieses Jahres eröffnete Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an die Europäische Verordnung 1370/2007 weiterführen. Eine Entscheidung, die nun der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) begrüßt haben.

Allerdings bleibe auch die aktuelle Stellungnahme im Bundeskabinett hinter den Erwartungen zurück. „VDV und BDO haben seit Langem gemeinsame Vorschläge zur  PBefG-Novellierung unterbereitet, mit denen sich die gesamte Branche identifizieren kann. Diese sind weder im Regierungsentwurf noch durch die Länder aufgenommen worden“, kritisiert VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.
„Ein Kompromiss kann jetzt nur noch zwischen Bundestag und Bundesrat gefunden werden. Hierzu müssen allerdings alle zerstrittenen Fraktionen aufeinander zugehen“, betont BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.

Beide Hauptgeschäftsführer haben jetzt an die Verkehrspolitiker im Bund und in den Ländern appelliert, jetzt endlich auf der Basis der Verbändevorschläge aufeinander zuzugehen, um ein Scheitern der Gesetzesnovelle oder ein langwieriges Verfahren im Vermittlungsausschuss zu vermeiden. Das Gesetz benötigt für sein Zustandekommen die Zustimmung der Mehrheit von Bundestag und Bundesrat.