| Neue Fahrpersonalverordnung |
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| Dienstag, 18. Dezember 2007 16:10 |
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Der Bundesrat hat eine neue Fahrpersonalverordnung, die Verweise auf die neue Lenk- und Ruhezeitenvorschrift 561/2006 beinhaltet, beschlossen. In Kraft treten soll die neue Verordnung voraussichtlich Anfang Januar 2008. Von der neuen Fahrpersonalverordnung unberührt bleiben die so genannte 12-Tage-Regelung sowie die 1/6-Regelung im Linienverkehr bis 50 Kilometer Linienlänge. Die Fahrpersonalverordnung beinhaltet die Vorschrift – im Hinblick auf die Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage – diese künftig maschinenschriftlich auszufüllen und vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten Person sowie vom Fahrer zu unterzeichnen. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) beinhaltet die neue Verordnung dennoch keine Verpflichtung in Deutschland das Formblatt der EU zwingend anzuwenden. Mit einer Ordnungswidrigkeit belangt werden kann ein Unternehmer, wenn er fahrlässig Aufzeichnungen auf dem Schaublatt oder die Speicherinhalte des Kontrollgerätes oder der Fahrerkarte sowie die ausgedruckten Dokumente von dem Kontrollgerät verfälscht, unterdrückt oder vernichtet. |
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