Das Verkehrsministerium hat die mit Spannung erwartete PBefG-Novelle vorgelegt. Kernfragen sind weiter ungelöst, wie sich am Widerspruch des Wirtschaftsministeriums zeigt.

Das Europäische Parlament hat am 5. Juni einen Bericht angenommen, der die Wiedereinführung einer modifizierten „12-Tage-Regelung“ im internationalen Reiseverkehr vorsieht, die es den Busfahrern ausnahmsweise ermöglicht, ihre gesetzlich vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit nach 12 aufeinander folgenden Tagen zu nehmen. Jetzt liegt es am EU-Verkehrsministerrat (Organ der Verkehrsminister der EU- Mitgliedsstaaten), Stellung zu beziehen, wie dem eindeutigen Willen des EU-Parlaments Rechnung getragen wird.

Um die Auswirkungen der  neuen Lenk- und Ruhezeiten  auf das deutsche Omnibusgewerbe beurteilen zu können, hat der Bundestag die Bundesregierung gebeten, vor Ende der Legislaturperiode 2009 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. Das Beratungsunternehmen Dwif-Consulting GmbH wurde dazu im Januar 2008 nach Abschluss des Vergabeverfahrens vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit der Durchführung einer wissenschaftlichen Studie beauftragt. Im dafür gegründeten wissenschaftlichen Beirat ist auch der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) als Spitzenverband der Branche vertreten.

Anfang Oktober ist es so weit: Dann erhält auch Bayerns Landeshauptstadt München eine Umweltzone, die nur mit speziellen Feinstaubplaketten an der Windschutzscheibe befahren werden darf. In Berlin, Hannover, Köln und Dortmund sowie in einigen weiteren Städten, vor allem in Baden-Württemberg und NRW, sind die Umweltzonen schon heute Realität.

Busunternehmer sind dazu verpflichtet, für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeitenverordnung zu sorgen. Bei Nichteinhaltung kann ein Bußgeld verhängt werden. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer monatelang gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen.

In die Lenk- und Ruhezeitenverordnung ist Bewegung gekommen: Das Europäische Parlament hat den Änderungsantrag des Verkehrsausschusses angenommen. Der RDA sieht eine realistische Chance auf Verschiebung der Ruhezeiten auf bis zu 12 Tage.

Gerät ein Busunternehmen finanziell ins Schlingern, ist auch die Fahrsicherheit seiner Kunden gefährdet. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az. 7 L 640/07) einem Reiseunternehmen aus dem Märkischen Kreis die Personenbeförderung bis auf weiteres untersagt.

Wie der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmer mitteilte, treten zum 1. September 2007 Neuregelungen im Personenförderungsrecht sowie arbeitszeitrechtliche Vorschriften für das Fahrpersonal in Kraft.