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Freitag, 19. Juni 2009 07:49 |
Wegen des bevorstehenden G8-Gipfels in L’Aquila vom 8. bis 10. Juli und den damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen wird vom 28. Juni bis 15. Juli das Schengener Abkommen für Ein- und Ausreisen nach beziehungsweise aus Italien aufgehoben.
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Dienstag, 16. Juni 2009 08:42 |
Auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten haben Mitarbeiter beim Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht genommenen Jahresurlaubs.
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Freitag, 12. Juni 2009 08:54 |
Die Lichtpflicht am Tag gilt mittlerweile in 21 europäischen Ländern. Auch die Slowakei hat in diesem Jahr die Lichtpflicht, die bisher nur in den Wintermonaten galt, auf das ganze Jahr ausgedehnt.
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Donnerstag, 12. März 2009 09:59 |
Das Europäische Parlament hat zugestimmt: Um eine EU-Typgenehmigung zu erhalten, müssen ab 2011 alle neu entwickelten Busse, LKW und PKW mit dem elektronischen Stabilitätsmechanismus (ESP) ausgerüstet sein.
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Donnerstag, 26. Februar 2009 08:38 |
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Alle relevanten Informationen rund um das digitale Kontrollgerät hat nun die Gewerbeaufsicht Niedersachsen in ihrem Merkblatt über Sozialvorschriften im Straßenverkehr zusammengestellt.
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Montag, 02. Februar 2009 10:54 |
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Seit dem 1. Februar gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Bußgelder für zu hohe Geschwindigkeit, Missachtung der Vorfahrt und Alkohol oder Drogen am Steuer werden zum Teil verdoppelt. Wer riskante Überholmanöver durchführt oder zu dicht auffährt, muss mit deutlich erhöhten Bußgeldern rechnen.
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Freitag, 12. Dezember 2008 10:09 |
Grenzkontrollen in der Schweiz gehören ab sofort der Vergangenheit an. Seit dem 12. Dezember ist die Schweiz als 25. Staat Mitglied im sogenannten Schengener Abkommen. Innerhalb des Schengen-Gebiets können sich Personen frei bewegen. Ausweiskontrollen an der Grenze finden in der Regel nicht mehr statt. Wer die Grenze passiert, ist aber dennoch verpflichtet, stets gültige Papiere mit sich zu führen.
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Montag, 13. Oktober 2008 09:37 |
Im kommenden Jahr wird es für Verkehrssünder teuer. Vom Überfahren bei Rotlicht bis zum Rasen, Drängeln und unerlaubten Autorennen wird das Bußgeld zum Teil drastisch angehoben. Der Bundesrat billigte am 10. Oktober den neuen Bußgeldkatolog der Bundesregierung, der im Februar 2009 in Kraft treten soll.
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Mittwoch, 01. Oktober 2008 14:14 |
Wichtig für alle Busfahrer, die in Österreich unterwegs sind: Seit diesem Jahr müssen Busse mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht dort bereits ab 1. November mit Winterreifen ausgerüstet sein. Ebenso ist die Mitnahme von Schneeketten verpflichtend vorgeschrieben. Darauf hat der Verband der Reifenspezialisten Österreichs (VRÖ) aktuell hingewiesen.
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Montag, 29. September 2008 14:52 |
Reisebusunternehmen, die ihren Reisegästen während der Fahrt Filme per DVD oder VHS vorspielen, aber über keine Vorführlizenz für das Abspielen von DVD oder VHS verfügen, machen sich strafbar und können mit Geld oder Freiheitsentzug bestraft werden. Dies gab nun die Motion Picture Licensing Company (MPLC) Filmlizensierung GmbH bekannt.
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Donnerstag, 25. September 2008 14:07 |
Tagfahrlicht soll ab 2011 europaweit in Neuwagen zur Pflicht werden, um die Sicherheit im Straßenverkehr zur erhöhen. Einen entsprechenden Vorschlag machte am 24. September die EU-Kommission in Brüssel.
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Dienstag, 02. September 2008 07:20 |
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 Das Verkehrsministerium hat die mit Spannung erwartete PBefG-Novelle vorgelegt. Kernfragen sind weiter ungelöst, wie sich am Widerspruch des Wirtschaftsministeriums zeigt.
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Mittwoch, 23. Juli 2008 09:17 |
Im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Personenverkehr gefahrene Leerkilometer sind grundsätzlich auch der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Dies teilte der Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen NWO mit. Ausgenommen seien jedoch die Leerfahrten vom Betriebshof zum Abfahrtsort und umgekehrt, nach Beendigung der Reise vom Absetzpunkt zum Betriebshof zurück.
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Mittwoch, 28. Mai 2008 07:16 |
 Die Lichtpflicht am Tag gilt mittlerweile ganzjährig in 20 europäischen Ländern. "Licht an" auf allen Straßen heißt es laut ADAC in Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Kroatien, Litauen, Lettland, Mazedonien, Norwegen, Polen, Schweden, der Schweiz, Slowenien und Tschechien. Lediglich auf Autobahnen und Straßen außerorts gilt die Verpflichtung in Italien, Rumänien, Russland und Ungarn.
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Dienstag, 18. Dezember 2007 16:10 |
Der Bundesrat hat eine neue Fahrpersonalverordnung, die Verweise auf die neue Lenk- und Ruhezeitenvorschrift 561/2006 beinhaltet, beschlossen. In Kraft treten soll die neue Verordnung voraussichtlich Anfang Januar 2008. Von der neuen Fahrpersonalverordnung unberührt bleiben die so genannte 12-Tage-Regelung sowie die 1/6-Regelung im Linienverkehr bis 50 Kilometer Linienlänge.
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Freitag, 05. Oktober 2007 10:58 |
Der WKO – Fachverband der Autobusunternehmen in Österreich – hat einen Überblick über die Bußgelder innerhalb Europas im Hinblick auf Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeitenregelungen gemäß der EU-Verordnung 561/2006 zusammengestellt.
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Donnerstag, 20. September 2007 13:05 |
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Gerät ein Busunternehmen finanziell ins Schlingern, ist auch die Fahrsicherheit seiner Kunden gefährdet. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Arnsberg (Az. 7 L 640/07) einem Reiseunternehmen aus dem Märkischen Kreis die Personenbeförderung bis auf weiteres untersagt.
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Mittwoch, 12. September 2007 07:37 |
Seit dem 1. September ist das Rauchen auch in Reisebussen grundsätzlich verboten. Für die Unternehmer ergibt sich aus dem neuen Gesetz eine Hinweispflicht, etwa in Form symbolischer Darstellungen (herkömmliches Rauchen-verboten-Schild).
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Montag, 13. August 2007 09:53 |
Nach Angaben des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) sind in Polen für die Beförderung von Kindern Schilder mit dem Merkmal „Kinderbeförderung“ notwendig. Diese Schilder müssen gut sichtbar vorne und hinten im Bus angebracht werden.
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Montag, 06. August 2007 09:27 |
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Wie der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmer mitteilte, treten zum 1. September 2007 Neuregelungen im Personenförderungsrecht sowie arbeitszeitrechtliche Vorschriften für das Fahrpersonal in Kraft.
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Montag, 09. Juli 2007 15:34 |
Busfahrer, die in Spanien unterwegs sind, müssen laut WBO beachten, dass die dortigen Kontrollbehörden das von der EU-Kommission entwickelte Formblatt für die Bescheinigung von Tagen, für die keine Tachoscheiben vorliegen, verlangen.
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Gesetze + Vorschriften
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