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Dienstag, 23. Februar 2010 15:16 |
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Unternehmen, die ihren Jahresabschluss offen legen müssen und dies für das Jahr 2008 noch nicht getan haben, sollten die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger umgehend nachholen. „Im März wird das Bundesamt für Justiz eine neue Welle von Ordnungsgeldandrohungen starten“, warnt Sebastian Greif, IHK-Rechtsexperte für Handels- und Gesellschaftsrecht.
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Montag, 18. Januar 2010 10:24 |
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Die obersten Finanzbehörden der Länder haben im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen am 4. Januar 2010 gleichlautende
Erlasse für die Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen des Jahres 2009 veröffentlicht.
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Donnerstag, 07. Januar 2010 15:27 |
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Der Winter hat Deutschland zurzeit fest im Griff. Zum Teil sind die Schneefälle so stark, dass sie innerhalb weniger Stunden Verkehrsschilder teilweise verschwinden lassen.
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Montag, 04. Januar 2010 09:54 |
Am 1. Januar 2010 wurde die Vignette in der Slowakei durch ein satellitengestütztes System namens „Myto“ abgelöst. Mautpflichtig sind alle Busse und LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t.
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Montag, 16. November 2009 10:53 |
Jetzt ist es amtlich: Ab dem 4. Juni 2010 gilt die neue modifizierte 12-Tage-Regelung im Rahmen der Lenk- und Ruhezeitenverordnung.
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Dienstag, 03. November 2009 10:21 |
Der ADAC rät aktuell, nicht mehr ohne Winterreifen in die Alpen oder andere schneereiche Gegenden Europas zu starten. Vor allem auf höher gelegenen Berg- und Passstraßen kann man bereits jetzt auf winterliche Straßenverhältnisse treffen.
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Montag, 24. August 2009 07:55 |
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Ab 1. Januar 2010 wird auf österreichischen Autobahnen die emissionsklassenabhängige Maut eingeführt. Für Busse mit Euro 4 wird es im nächsten Jahr laut des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) geringfügige Entlastungen geben.
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Montag, 17. August 2009 07:19 |
Der Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) gewinnt beim VG Köln einen Musterprozess und erreicht eine Übergangsregelung für Altinhaber von Omnibusführerscheinen, die ihren Verlängerungsantrag erst nach Ablauf des Führerscheines gestellt haben.
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Montag, 22. Juni 2009 07:39 |
Der Grundsatz ist einfach: Urlaubstage, an denen der Arbeitnehmer krank ist, werden nicht auf den Urlaub angerechnet. So ist es gesetzlich geregelt. Damit soll verhindert werden, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch verliert, wenn er während des Urlaubs arbeitsunfähig erkrankt.
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Mittwoch, 17. Juni 2009 13:58 |
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Mit einem Masterplan Personenverkehr will Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee Städte und Regionen fit machen für den Verkehr der Zukunft. Dem Öffentlichen Nahverkehr komme dabei eine wichtige Rolle zu, sagte Tiefensee heute bei der Jahrestagung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Rostock.
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Dienstag, 16. Juni 2009 08:42 |
Auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen mit einer Dauer von mehr als sechs Monaten haben Mitarbeiter beim Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte einen Anspruch auf Abgeltung des noch nicht genommenen Jahresurlaubs.
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Freitag, 12. Juni 2009 08:54 |
Die Lichtpflicht am Tag gilt mittlerweile in 21 europäischen Ländern. Auch die Slowakei hat in diesem Jahr die Lichtpflicht, die bisher nur in den Wintermonaten galt, auf das ganze Jahr ausgedehnt.
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Donnerstag, 12. März 2009 09:59 |
Das Europäische Parlament hat zugestimmt: Um eine EU-Typgenehmigung zu erhalten, müssen ab 2011 alle neu entwickelten Busse, LKW und PKW mit dem elektronischen Stabilitätsmechanismus (ESP) ausgerüstet sein.
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Donnerstag, 26. Februar 2009 08:38 |
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Alle relevanten Informationen rund um das digitale Kontrollgerät hat nun die Gewerbeaufsicht Niedersachsen in ihrem Merkblatt über Sozialvorschriften im Straßenverkehr zusammengestellt.
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Montag, 02. Februar 2009 10:54 |
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Seit dem 1. Februar gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Bußgelder für zu hohe Geschwindigkeit, Missachtung der Vorfahrt und Alkohol oder Drogen am Steuer werden zum Teil verdoppelt. Wer riskante Überholmanöver durchführt oder zu dicht auffährt, muss mit deutlich erhöhten Bußgeldern rechnen.
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Freitag, 12. Dezember 2008 10:09 |
Grenzkontrollen in der Schweiz gehören ab sofort der Vergangenheit an. Seit dem 12. Dezember ist die Schweiz als 25. Staat Mitglied im sogenannten Schengener Abkommen. Innerhalb des Schengen-Gebiets können sich Personen frei bewegen. Ausweiskontrollen an der Grenze finden in der Regel nicht mehr statt. Wer die Grenze passiert, ist aber dennoch verpflichtet, stets gültige Papiere mit sich zu führen.
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Mittwoch, 01. Oktober 2008 14:14 |
Wichtig für alle Busfahrer, die in Österreich unterwegs sind: Seit diesem Jahr müssen Busse mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht dort bereits ab 1. November mit Winterreifen ausgerüstet sein. Ebenso ist die Mitnahme von Schneeketten verpflichtend vorgeschrieben. Darauf hat der Verband der Reifenspezialisten Österreichs (VRÖ) aktuell hingewiesen.
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Montag, 29. September 2008 14:52 |
Reisebusunternehmen, die ihren Reisegästen während der Fahrt Filme per DVD oder VHS vorspielen, aber über keine Vorführlizenz für das Abspielen von DVD oder VHS verfügen, machen sich strafbar und können mit Geld oder Freiheitsentzug bestraft werden. Dies gab nun die Motion Picture Licensing Company (MPLC) Filmlizensierung GmbH bekannt.
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Donnerstag, 25. September 2008 14:07 |
Tagfahrlicht soll ab 2011 europaweit in Neuwagen zur Pflicht werden, um die Sicherheit im Straßenverkehr zur erhöhen. Einen entsprechenden Vorschlag machte am 24. September die EU-Kommission in Brüssel.
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Dienstag, 02. September 2008 07:20 |
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 Das Verkehrsministerium hat die mit Spannung erwartete PBefG-Novelle vorgelegt. Kernfragen sind weiter ungelöst, wie sich am Widerspruch des Wirtschaftsministeriums zeigt.
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Mittwoch, 23. Juli 2008 09:17 |
Im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Personenverkehr gefahrene Leerkilometer sind grundsätzlich auch der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Dies teilte der Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen NWO mit. Ausgenommen seien jedoch die Leerfahrten vom Betriebshof zum Abfahrtsort und umgekehrt, nach Beendigung der Reise vom Absetzpunkt zum Betriebshof zurück.
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Dienstag, 18. Dezember 2007 16:10 |
Der Bundesrat hat eine neue Fahrpersonalverordnung, die Verweise auf die neue Lenk- und Ruhezeitenvorschrift 561/2006 beinhaltet, beschlossen. In Kraft treten soll die neue Verordnung voraussichtlich Anfang Januar 2008. Von der neuen Fahrpersonalverordnung unberührt bleiben die so genannte 12-Tage-Regelung sowie die 1/6-Regelung im Linienverkehr bis 50 Kilometer Linienlänge.
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Gesetze + Vorschriften
Auch in diesem Winter zieht es wieder Millionen von Wintersportfans auf die Pisten. Der Winter ist derzeit in vollem Gange und sorgt für gute Wintersportbedingungen in den beliebten Skigebieten der deutschen Mittelgebirge, Bayerns, Österreichs und der Schweiz.